Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Einzelunternehmers Dimitri Baitinger (nachfolgend „Verkäufer“), handelnd unter avivoil.de, gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten diese AGB entsprechend, wenn es sich bei den bestellten Waren um Lebensmittel handelt. Auf die besonderen Eigenschaften und die begrenzte Haltbarkeit der angebotenen Lebensmittel (natives Olivenöl extra) wird ausdrücklich hingewiesen.
1.3
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5
Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Besonderheit bei Lebensmitteln
Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Olivenöl, dessen Verschluss nach Lieferung geöffnet wurde, kann daher vom Widerrufsrecht ausgenommen sein. Das Widerrufsrecht bleibt unberührt, solange die Ware ungeöffnet und originalverpackt zurückgesandt wird.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Steuerhinweis
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise. Da der Verkäufer als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG handelt, wird keine Umsatzsteuer berechnet und auch nicht ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess gesondert angegeben.
4.2
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.3 Verfügbare Zahlungsarten
Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsarten an:
- Vorkasse per Banküberweisung
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) über Stripe
- Google Pay über Stripe
- Apple Pay über Stripe
- PayPal
- Klarna (Ratenzahlung, Rechnungskauf, Sofortüberweisung)
- Barzahlung bei persönlicher Abholung in Berlin
4.4 Zahlung per Kreditkarte / Google Pay / Apple Pay (Stripe)
Die Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte, Google Pay und Apple Pay erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs übermittelt der Kunde seine Zahlungsdaten an Stripe. Der Betrag wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung von der Kreditkarte des Kunden bzw. über den gewählten Dienst belastet. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Stripe, einsehbar unter stripe.com/de/ssa.
4.5 Zahlung per PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg. Der Kaufpreis wird mit Abschluss der Bestellung vom PayPal-Konto des Kunden abgebucht oder im Rahmen der von PayPal angebotenen Zahlungsfristen fällig. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter paypal.com.
4.6 Zahlung per Klarna
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über die Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“), abgewickelt wird, erfolgt die Zahlung über Klarna. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses einsehen und akzeptieren kann.
Bei Auswahl des Rechnungskaufs ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an Klarna zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Klarna voraus. Bei Gestattung des Rechnungskaufs tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an Klarna ab; der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an Klarna leisten.
4.7 Banküberweisung (Vorkasse)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung teilt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
4.8 Barzahlung bei Abholung
Bei persönlicher Abholung der Ware in Berlin Mitte ist eine Bezahlung in bar vor Ort möglich. Die genaue Abholadresse wird dem Kunden nach Terminvereinbarung mitgeteilt.
4.9
Sofern für die jeweilige Zahlungsart nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Waren werden in der Regel per Versand geliefert an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellprozess des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3
Selbstabholung ist nach vorheriger Terminabsprache in Berlin Mitte möglich. Die Abholzeiten betragen Montag bis Freitag von 09:00 bis 19:00 Uhr sowie Samstag von 10:00 bis 16:00 Uhr. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet.
5.4
Für den Fall, dass der zuständige Spediteur die Ware an den Verkäufer zurücksendet, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
5.5
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) Abonnementverträge
6.1
Sofern der Kunde ein Abonnement (z.B. regelmäßige Lieferung von Olivenöl) abschließt, gelten die folgenden Bestimmungen:
- Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen können schriftlich oder per E-Mail an info@avivoil.de erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.1
Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.3
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich keiner spezifischen Verhaltenskodexvereinbarung unterworfen.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@avivoil.de
13.2
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Verkäufer / Kontakt
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E-Mail: info@avivoil.de
Tel: +49 152 21062264
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Stand: April 2026 · avivoil.de · Dimitri Baitinger · Brunnenstraße 78, 13355 Berlin
